Drei Viertel aller Entscheidungen, die die deutsche Industrie betreffen, werden heute in Brüssel getroffen – kein Wunder also, dass die Industrie versucht, hier Einfluss zu nehmen: durch ordentliches Gepolter vor den Kulissen.

Oder dezentes Strippenziehen dahinter. Rund 15.000 Lobbyisten arbeiten derzeit in Brüssel. In der Branche sind längst mehr Menschen beschäftigt, als es Abgeordnete im Parlament gibt.

LobbyControl, die britische Organisation Spinwatch sowie Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europeund wollen die Methoden der Profi-Stimmungsmacher öffentlich machen. Zum dritten Mal vergeben die Organisationen den sogenannten “Worst EU Lobby Award”, eine Auszeichnung für “manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbypraktiken”. Gekürt werden die Sieger durch eine Abstimmung im Internet, die am Montag begonnen hat und bis zum 24. November läuft.

Aus insgesamt 28 Nominierungen wurden fünf Kandidaten ausgewählt, die “repräsentativ für bestimmte Praktiken sind”, wie Ulrich Müller von LobbyControl sagt.

- Dazu gehören die drei deutschen Automobilhersteller BMW, DaimlerChrysler und Porsche für ihre “aggressive Panikmache” gegen die CO2-Werte der EU

– Cabinet Stewart, eine PR-Agentur, die im Auftrag US-Firmen Gesetze gegen den Klimawandel bekämpft – der belgische Politiker Etienne Davignon, der als Berater des EU-Entwicklungskommissars arbeitet, obwohl er gleichzeitig im Aufsichtsrat des Großkonzerns Suez sitzt – Außerdem ist der Lobbying-Verband EPACA nominiert. Die Begründung: Er torpediert den Organisationen zufolge gezielt das geplante Lobbyregister der EU, in dem verschiedene Daten über die Branche aufgeführt werden sollen. – Auch der Ölkonzern Repsol gehört zu den Nominierten, weil er laut Lobbycontrol einseitig industrielle Interessen in einem beratenden Gremium der EU vertritt.

Neben dem Hauptpreis für die problematischsten Lobbypraktiken wird in diesem Jahr auch ein Sonderpreis für die schlimmste “Green-Wash-Kampagne” vergeben.

“Im Zuge des Uno-Klimaberichts im Frühjahr versuchen unzählige Firmen verstärkt, sich und ihre Produkte als klima- und umweltfreundlich zu verkaufen”, sagt Müller. Und das, obwohl weder die Produkte noch die Politik der Unternehmen mit diesen Zielen vereinbar seien.

Besonders aufgefallen und deshalb für den Preis nominiert sind der Flugzeughersteller Airbus, der sein neues Großraumflugzeug als besonders “grün” bewirbt, die englische Rüstungsfirma, die ihre Waffen als “umweltfreundlich” anpreist, der Ölkonzern Exxon Mobile, der vorgibt, seine Treibhausgase zu verringern, die Deutsche Atomlobby wegen ihrer Kampagne “Der ungeliebte Klimaschützer” und der Ölkonzern Shell.

Das öffentliche Anprangern solch umstrittener Lobbypraktiken ist ein Weg, um ihren Gebrauch einzudämmen – das ist der Sinn der Worst EU Lobbying Awards. Der Preis belegt die Notwendigkeit für mehr Transparenz des Lobbyismus und bindende ethische Regeln auf EU-Ebene. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer Lobbyarbeit bei den EU-Einrichtungen betreibt, wen diese Lobbyisten vertreten, welche Finanzmittel sie dafür haben und auf welche Politikfelder sie Einfluss ausüben wollen.

Quelle: Spiegel