Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.
Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschieden die Richter.
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz.
Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig.
Auch vergleichbare Regelungen in anderen Ländern wackeln nun.
Damit gab der Erste Senat drei Autofahrern aus den beiden Bundesländern Recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung” verletzt sahen.
Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften in Schleswig-Holstein und Hessen zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, bei welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe.
Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ähnliche Regelungen existieren in sechs weiteren Bundesländern: Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Die Verfassungsrichter haben die Regelungen in diesen Ländern formal noch nicht für verfassungswidrig erklärt, weil sich die Klage der Autofahrer lediglich auf die Polizeigesetze Hessens und Schleswig-Holsteins bezog.
Nach dem Urteil werden die Gesetzgeber ihre Regelungen aber wohl anpassen müssen. Experten wie der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel halten lediglich das brandenburgische Polizeigesetz für verfassungskonform.
Dort ist genau geregelt, dass das Scanning nur dann zum Einsatz kommen darf, wenn etwa schwere Straftaten verfolgt werden oder eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Alle anderen Regelungen sind nach einem Gutachten Roßnagels zu schwammig formuliert.
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Quelle: hil/AP/dpa/Reuters
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Wartet mal ab, sehr bald werden alle unsren Kennzeichen mit RFID ausgestattet, da werden wir lückenlos kontrolliert und sogar geblitzt ohne das mal zu merken…
Kommentar von Wunschkennzeichen Discount 03.18.08 @ 4:48 pm