Der Dumme ist, wer arbeitet und Steuern zahlt

Zunächst hat die Regierung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise das Richtige getan.

Ihr Doppelbeschluss mit der Garantie aller Spareinlagen und dem Sicherheitsschirm für die Banken war ein gutes Beispiel einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik: schnell, klar und entschieden.

Nun aber, vor der Gefahr des Absturzes der Wirtschaft in eine tiefe Rezession, versagt die Regierung.

Ihr Konjunkturpaket, das nicht einmal so heißen darf, ist gemessen an der Größe der Aufgabe zu kleinmütig. An der Stelle des nötigen kraftvollen Impulses für die gesamte Wirtschaft steht ein Sammelsurium aus Milliönchen und Milliarden, mit denen wieder einmal vorrangig Interessengruppen bedient und die Bürger erzogen werden sollen. Das ist nicht klar, nicht entschieden und nur bedingt marktwirtschaftlich.

Es gibt einen Weg, um diesen Makel noch zu heilen:

Eine schnelle, spürbare, breit angelegte und zeitlich befristete Steuersenkung. Die Aufgabe lautete schließlich, was die Regierung tun kann, um schnell und deutlich die Nachfrage zu stärken, also den Konsum in Gang zu bringen und Investitionen auszulösen. Da hätte es eigentlich nahe liegen müssen, dass der Staat – mindestens als Teil seiner Maßnahmen – den Bürgern mehr Geld lässt, damit sie mehr ausgeben können. Was läge also näher als (auch) die Steuern zu senken?

Umso beschämender ist es, dass breite Steuersenkungen in der Debatte um die Stützung der Konjunktur nie eine echte Chance hatten.

Leider ist dies bezeichnend für das Verhältnis der Volksparteien zum Volk. Politiker aller Couleur hatten sofort alle Argumente zur Hand, warum es besser sei, dass der Staat das Geld direkt ausgibt, als es den Bürgern zu überlassen. Allenfalls wurden wie bei der Kfz-Steuer gezielte Steuernachlässe gewährt, die bestimmte mächtige Branchen bedienen und die Bürger zum Guten erziehen.

Es gibt ja durchaus ökonomische Argumente, dass direkte Staatsausgaben bei der raschen Stützung der Konjunktur Vorteile gegenüber Steuersenkungen haben.

Etwa weil Bürger einen Teil des Steuernachlasses sparen statt ausgeben würden. Oder dass Steuersenkungen erst mit Verzögerung im Wirtschaftskreislauf ankommen. Doch gibt es Instrumente, die beide Risiken minimiert hätten: Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer etwa oder die Ausgabe von Steuerschecks, wie es die USA mit Erfolg praktiziert haben.

Nichts von alledem wurde auch nur ernsthaft diskutiert.

Und schon gar nicht eine Senkung der Einkommensteuer. Dies wurde mit der größtmöglichen Debattenkeule erschlagen: dem Argument der Gerechtigkeit. Eine Senkung der Einkommensteuer sei ungerecht, weil davon nur jene etwas haben, die überhaupt Steuern zahlen. Das geht natürlich nicht. Was aber immer geht, ist, dass der Staat das Geld jener einsammelt, die arbeiten und überhaupt Steuern zahlen, um es dann auszugeben.

Gerecht ist das jedenfalls nicht automatisch. Und es ist auch nicht wirksam. Der Internationale Währungsfonds hat gerade erst die Konjunkturpakete der vergangenen vier Jahrzehnte untersucht. Ein wichtiges Ergebnis: Am besten wirkte eine Mischung aus direkten Staatsausgaben und Steuersenkungen.

Das deutsche Programm ohne eine allgemeine Steuersenkung aber manifestiert einmal mehr das Misstrauen der Parteien gegen das Volk.

Die bürgerliche CDU misstraut den Bürgern ebenso stark wie die Arbeiterpartei SPD den Arbeitenden. Wer arbeitet und Steuern zahlt, bleibt der Dumme. Die Politiker halten sie nicht nur für zu dumm, Geld selbsthändig auszugeben, sondern vor allem, es moralisch richtig auszugeben.

Dass die CDU es besser wissen will, ihr Konzept für Steuersenkungen aber für den Wahlkampf 2009 zurückhalten will, grenzt an Zynismus.

Die Wähler sollten sich daran erinnern.
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Quelle: R.Otte

Trotz der schlechten Wirtschaftsaussichten dürfen sich die Aktionäre deutscher Großkonzerne auch im kommenden Jahr auf üppige Dividenden einstellen.

Nach gemeinsamen Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg und des Handelsblatts werden die 30 umsatzstärksten deutschen Konzerne im Frühjahr etwa 24 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner weiterreichen.

Das sind zehn Prozent weniger als in diesem Jahr.

Einschnitte planen vor allem Banken und Autoproduzenten.

Die von der Finanzkrise gebeutelten Kreditinstitute würden mit Ausnahme des Branchenprimus Deutsche Bank im nächsten Jahr voraussichtlich gar nichts ausschütten.

Außerdem würden wohl Daimler und BMW ihre gerade erst kräftig angehobenen Ausschüttungen um die Hälfte kappen, heißt es in der Untersuchung. Auch die Lufthansa-Dividende werde stark zurückgehen.

Anleger in anderen Branchen können dagegen überwiegend mit großzügigen Ausschüttungen rechnen.

Der Siemenskonzern kündigte bereits an, die Dividende trotz “zunehmender konjunktureller Widrigkeiten” stabil zu halten. Deutschlands größte Energieversorger Eon und RWE werden angesichts guter Gewinne wohl sogar mehr Geld ausschütten als im Vorjahr, ebenso der Dialysespezialist FMC und der Düngemittelhersteller Kali + Salz, der seine Dividende dem Bericht nach sogar verfünffachen will.

Einige Konzerne, die deutliche Gewinnrückgänge zu verkraften haben, setzten laut Untersuchung im Interesse ihrer Aktionäre auf Dividendenstabilität. Dazu gehörten etwa der Chemiekonzern BASF, die Münchener Rück und die Deutsche Post. Auch Deutschlands größter Handelskonzern Metro dürfte der Studie zufolge trotz abflauender Konsumlust mehr ausschütten als im Vorjahr.

Gemessen am Nettogewinn können sich die meisten Unternehmen ihre Ausschüttungen auch leisten.

Nur wenige reichten mehr als die Hälfte ihres Profits weiter. Die Telekom dürfte allerdings wie schon in diesem Jahr mindestens ihren gesamten Nettogewinn an die Aktionäre verteilen. In diesem Jahr zahlt der Bonner Konzern demnach 3,4 Milliarden Euro an die Aktionäre, verdiente 2007 aber nur 600 Millionen Euro.

Zwar schlagen die Firmenvorstände der Hauptversammlung erst im Winter oder Frühjahr vor, wie viel sie für das abgelaufene Geschäftsjahr den Aktionären zahlen wollen. Auswertungen der Bilanzen, Managementaussagen und Nettoerlöse, an denen sich Dividenden orientieren, ermöglichten aber schon jetzt zuverlässige Prognosen.
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Quelle: SZ