Die große Koalition hat sich auf die Reform der Erbschaftsteuer verständigt.

So hieß es vor ziemlich genau vor einem Jahr, nachdem eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) einen Durchbruch erzielt hatte.

So hieß es gestern Abend erneut, nachdem ein Spitzenrunde von Union und SPD im Kanzleramt wieder einmal über das Dauerthema beraten hatte.

Trotz der schlechten Erfahrung mit den früheren Runden spricht diesmal viel dafür , dass das Ergebnis hält und in wenigen Wochen Gesetzeskraft erlangen wird.

Erstens läuft die Frist, die das Bundesverfassungsgericht der Politik gesetzt hat, Ende Dezember aus.

Zweitens sicherte jetzt die CSU, die beim letzten Mal ausgeschert war, ihre Unterstützung zu.

Drei Ergebnisse stechen heraus:

Erstens soll auch nach der Reform die Erbschaftsteuer den Ländern vier Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das war die Minimalforderung der SPD gewesen, die klar gemacht hatte, dass sie eine Senkung des Gesamtaufkommens nicht mitgetragen hätte.

Zweitens sollen Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie in dem Haus oder der Wohnung der Familie bleiben und die Immobilie nicht verkaufen oder vermieten.

Und drittens verzichtet der Staat bei Betriebserben komplett auf eine Zahlung, wenn diese den Betrieb zehn Jahre lang in seiner Substanz und die Arbeitsplätze im Wesentlichen erhalten.

Diese beiden Punkte waren der Union wichtig gewesen. Vor allem die CSU hatte immer wieder mit einer Blockade gedroht, sollten die Sozialdemokraten hier nicht zu Zugeständnissen bereit sein.

Mit der Umsetzung in ein Gesetz muss sich die Koalition jetzt stark beeilen, weil ohne eine Neuregelung die Erbschaftsteuer möglicherweise nicht mehr erhoben werden dürfte. Die CSU hatte gleichwohl schon vorher bekräftigt, dass sie den Kompromiss erst endgültig absegnen werde, wenn sie ihn in ihren Gremien besprochen habe.

Auf jeden Fall muss der Bundesrat verkürzten Fristen im parlamentarischen Verfahren zustimmen, damit die Reform rechtzeitig in Kraft treten kann.

Während dies mit der Mehrheit von Union und SPD in der Länderkammer möglich sein sollte, kündigte die FDP bereits Protest an. “Die FDP drängt auf eine ordentliche Beratung des Gesetzes”, sagte ihr Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Nach dem “jahrelangen Herumeiern” dürfe es jetzt kein “Hauruckverfahren” geben.
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Quelle: M.Sievers

Ob auf der Straße oder in der Chefetage – die Deutschen sind von Barack Obama hellauf begeistert.

Viele, nicht nur in den USA, betrachten ihn gar als eine Kombination aus Rockstar und Heilsbringer, als einen, der die Welt von so ziemlich allen Übeln befreien kann: Kriegen, Umweltverschmutzung, Finanzdesaster.

Doch kann Obama all das liefern, was er angekündigt hat? Vermutlich nicht.

Auch die Deutschen werden vielleicht sehr schnell merken, dass Obama nicht das verkörpert, was sie in ihm sehen wollen, sondern dass er vor allem eins sein wird: ein Sachverwalter amerikanischer Interessen.

Im Gegensatz zu dem, was seine politischen Gegner im Wahlkampf behaupteten, bezieht Barack Obama zu den zentralen Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft klare Positionen.

Ob Finanzkrise, Außenpolitik oder Klimaschutz, der neue US-Präsident tritt mit klaren Vorstellungen sein Amt an.

Handelshemmnisse
Obama ist im Kern protektionistisch. Im Wahlkampf setzte er sich dafür ein, das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu zu verhandeln. Ziel sei, die Interessen der amerikanischen Arbeiter besser zu schützen. Die Ankündigung hat zwar keine direkten Folgen für die transatlantischen Handelsbeziehungen, doch sie ließ in Europa aufhorchen.

Beobachter glauben jedoch, dass sich ein Präsident Obama als Pragmatiker entpuppen wird. “Unsere Exportwirtschaft ist im Moment der einzige Wachstumssektor”, sagte Charlene Barshefsky, die Handelsbeauftragte unter der Regierung des letzten demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Das werde Obama nicht aufs Spiel setzen. Dagegen spricht auch die Forderung des künftigen Präsidenten, die Welthandelsgespräche wieder anzukurbeln.

Energieversorgung
Obamas Rezept lautet: Effizienz und grüne Energien. Ein Viertel der US-Stromproduktion soll 2025 von erneuerbaren Energieträgern stammen. Der Benzinverbrauch von Autos soll in 18 Jahren um die Hälfte sinken. Zugleich sollen die USA unabhängiger von Öllieferungen aus dem Ausland werden, in dem Bohrungen im Inland verstärkt werden.

Lebensmittelkrise
Die weltweite Armut will Obama in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bekämpfen. Die USA sollen dafür die Entwicklungshilfe auf 50 Mrd. $ verdoppeln. Der künftige Präsident will die Alleingänge der Bush-Regierung beenden, stattdessen will er zurückkehren zu einer abgestimmten Politik mit den Partnern.

Klimaschutz
Den CO2-Ausstoß der USA will Obama bis 2050 um 80 Prozent verringern. Zentrales Instrument ist der Emissionshandel. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Verschmutzungszertifikate fließen in erneuerbare Energien und Sozialhilfe. Der neue Präsident will sich anders als die Vorgängerregierung kooperativer auf internationaler Ebene präsentieren. Trotzdem wird der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 kein Selbstläufer: Obama wird sich nur auf verbindliche Klimaschutzziele einlassen, wenn auch Schwellenländer Verpflichtungen eingehen.

Finanzmarktkrise
Obama will die Finanzmärkte stärker regulieren, Details über seine Pläne ist er aber bisher schuldig geblieben. Es soll Schluss sein mit den Privilegien für Investmentbanken, Hedgefonds und Hypothekenvermittler. Sie sollen wie herkömmliche Banken reguliert werden. Besonders im Visier steht der billionenschwere Markt verpackter Hypothekenkredite, da die Krise hier ihren Ausgang nahm. Transparenz soll in die komplizierten Verbriefungskonstrukte gebracht werden.

Haushaltsdefizit
Das Haushaltsdefizit stieg im abgelaufenen Fiskaljahr auf den Rekordwert von 454,8 Mrd. $. Für 2009 wird sogar ein noch höheres Defizit erwartet. Das engt den Spielraum des neuen Präsidenten ein: Zusätzliche Ausgaben plant Obama mit Kürzungen an anderer Stelle zu kompensieren. Trotzdem plant der Demokrat ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Er plant aber auch Steuererhöhungen: So sollen die unter Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 250.000 $ im Jahr abgeschafft werden. Zugleich strebt er eine Verringerung der Steuerlast für Familien an, die jährlich weniger als 150.000 $ verdienen.

Dollar-Schwäche
Obama erteilt der Manipulation des Dollar eine klare Absage. Schlüssel zur Renaissance des Greenback sei die Bewältigung der Immobilienkrise: In deren Gefolge erhole sich die Wirtschaft und die Notenbank könne die Zinsen erhöhen. Allein der Wahlsieg des Demokraten hat den Greenback beflügelt.

Friedenssicherung
Obama baut auf eine intensive Gesprächsdiplomatie, auch mit Politikern von Schurkenstaaten wie Iran und Syrien. Diese Strategie dürfte Anklang bei den Alliierten finden. Als Gegenleistung werden sie höhere Truppenkontingente für Afghanistan abstellen müssen. Den Irakkrieg lehnte Obama ab. Ein schneller Abzug der US-Truppen ist trotzdem nicht zu erwarten: Das Engagement soll beendet werden, wenn es die Gegebenheiten vor Ort zulassen.
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Quelle: FTD