Das Fürstentum Liechtenstein macht die umstrittenen Familienstiftungen für den internationalen Geldadel attraktiver.

Darauf läuft eine Reform des Stiftungsrechts hinaus, die das Parlament jetzt verabschiedet hat.

Die Änderungen “schaffen mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit”, sagt Justizminister Klaus Tschütscher.

Kritik kommt aus Drittstaaten.

Am Stiftungsgeheimnis ändere sich nichts; damit blieben diese Konstrukte vor allem Steigbügel für die Steuerflucht.

Selbst die Regierung in Vaduz räumt ein, dass die besondere Diskretion einen Großteil der internationalen Attraktivität der Liechtensteiner Stiftungen ausmache.

Völlig anonyme Stiftungen allerdings, so Tschütscher, “gibt es schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr”.

Sobald eine Stiftung ein Konto eröffne, müsse sie nach dem Geldwäsche-Gesetz gegenüber der Bank den letztlich wirtschaftlich Berechtigten offenlegen.

Auch gegenüber dem Treuhänder, der jetzt Stiftungsrat heißt, muss sich der Stiftungsgründer nach dem neuen Recht identifizieren. Zugriff auf diese Information haben aber allenfalls Liechtensteiner Behörden. Denn in ein öffentliches Register muss sich nach wie vor keine Familienstiftung eintragen lassen.

Die Regierung verteidigt diese Geheimhaltung mit dem Hinweis auf andere Länder.

So könne auch in Österreich “der wirtschaftliche Stifter im Hintergrund bleiben”, und bei Aktiengesellschaften kenne man oft ebenfalls die Anteilseigner nicht. Im übrigen endeten mit dem neuen Recht die “Stiftungskaskaden”.

Bislang gründen Stiftungen nicht selten ihrerseits Stiftungen, um den letztlichen Nutznießer der Konstruktion zu verschleiern.

Größeren Schutz erhalten Stiftungsgründer und Begünstigte gegenüber den Treuhändern.

Aus Gründen der Geheimhaltung besetzen die Treuhänder üblicherweise allein den Stiftungsrat, dem in Liechtenstein künftig mindestens zwei Personen angehören müssen. Sie bestimmen damit, wie beispielsweise das Geld angelegt wird.

Das Liechtensteiner Gesetz schreibt künftig die Haftung des Stiftungsrates sowie Informations- und Kontrollrechte der Begünstigten fest.

So selbstverständlich, wie man meinen möchte, ist das keineswegs: Liechtenstein, so Tschütscher, sei die einzige Jurisdiktion mit gesetzlichen Auskunftsrecht.

Die Machtposition der Treuhänder gilt als entscheidende Achillesferse der Stiftungen.

Für einen Skandal in Kreisen des Geldadels hat etwa der Fall eines deutschen Ehepaars gesorgt, das in Liechtenstein eine Stiftung mit 13,5 Millionen Franken eingerichtet hatte.

Nach dem Tod des Ehemanns ließ sich der Treuhänder Herbert Batliner laut Medienberichten von der Witwe 11,2 Millionen Franken schenken.

Nachdem der Fall ans Licht gekommen war, zahlte er dann zehn Millionen davon zurück. Die Witwe kann zu den behaupteten Schenkungen nicht mehr befragt werden - sie leidet an Altersdemenz.

Eine starke Stellung werden die Liechtensteiner Treuhänder allerdings weiter haben.

Der Stiftungsgründer selbst kann sich zwar ein Widerrufsrecht vorbehalten; er kann damit gewissermaßen die Treuhänder feuern und sein Geld zurückbekommen. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch mit dem Tod des Stifters.

Welches Vermögen die Liechtensteiner Stiftungen verwalten, liegt völlig im Dunklen.

Treuhänder-Entgelte und Steuern dürften etwa 20 Prozent zum Sozialprodukt des Zwergstaates beitragen. Nach der einzigen Zahl, die die Regierung preisgibt, bestehen derzeit 42.000 Stiftungen.

Ãœber die Entwicklung dieses Sektors gehen die Darstellungen weit auseinander. Bei einem Treuhandbüro hieß es mit Blick auf die Steuerverfahren gegen Stiftungsgründer und ihre Helfer, “wir nehmen keine Kunden mehr aus Deutschland und den USA”.

Laut Tschütscher hat sich die Branche 2003 und 2004 “erfreulich” entwickelt. Selbst seitdem “gibt es in der Tendenz keinen Einbruch”, sagte er.

Ein Strategiepapier der Regierung betitelt die Stiftungen als “Herzstück des Finanzplatzes”.
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Quelle: G.Zitzelsberger

Betrügen ist keine Alternative.

So sehen das zwei Drittel der Befragten einer Studie zum Thema „Betrug“, die die GfK Custom Research im Auftrag von The Wall Street Journal Europe in 19 Ländern durchgeführt hat.

Besonders problematisch beurteilen die Bürger unrechtmäßiges Verhalten bei Steuern sowie in geschäftlichen Belangen.

Etwa drei Viertel der Befragten sehen darin im eigenen Land ein großes Problem.

Dass heute mehr geschummelt wird als vor zehn Jahren, denkt fast die Hälfte aller Befragten.

Nur zehn Prozent meinen, dass Betrügereien insgesamt weniger geworden sind.

Gerade bei geschäftlichen Angelegenheiten glaubt mehr als die Hälfte der Menschen an häufigere “Mauschelei”. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Ländern.

Gut 70 Prozent der Türken, Ungarn und Griechen glauben, dass Steuerbetrug sowie Betrügereien bei Geschäftsaktivitäten heute üblicher sind. Ebenso viele sehen in diesen Ländern auch eine verstärkte Tendenz zur Steuerhinterziehung.

Erstaunlich ist, dass lediglich knapp ein Drittel der Niederländer sowie nur 40 Prozent der Russen und Bulgaren an einen vermehrten Steuerbetrug glauben. Deutschland bewegt sich hier im Mittelfeld.

Eine knappe Mehrheit geht davon aus, dass heute bei Steuern mehr gemogelt wird als vor zehn Jahren. Ein Drittel sieht keine Veränderung.

Sechs von zehn Befragten verurteilen unehrliches Verhalten bei Sport und Spiel. Dennoch gibt es einige Nationen, die in diesem Bereich einen deutlichen Trend zum Tricksen sehen. Hierzu zählen vor allem die Schweden, Portugiesen, Griechen und Franzosen.

Allen voran sind es die Schweden, die meinen, in Schule und Universität werde heute mehr “gespickt” als früher. Die Deutschen hingegen gehen als einzige mehrheitlich davon aus, dass sich die Situation dort nicht verändert hat. Ãœber alle Länder hinweg teilen 36 Prozent diese Ansicht, an vermehrtes Schummeln glauben 42 Prozent.

Dabei lehnt jeder sechste Befragte unlautere Methoden bei Prüfungen ab.

Ebenfalls 60 Prozent sind der Meinung, dass in der Liebe Ehrlichkeit das höchste Gut ist. Allerdings glauben mehr als 40 Prozent der Bürger, dass es die Partner heutzutage weniger genau nehmen als früher.

Insbesondere die Türken (76 Prozent) und Griechen (69 Prozent) sehen mehrheitlich diese Entwicklung, gefolgt von den Amerikanern (58 Prozent). Am sorglosesten gehen die Bulgaren und Rumänen mit diesem Thema um.

Unehrliches Verhalten am Arbeitsplatz gegenüber Kollegen hingegen ist der einzige Bereich, in dem mehr Befragte die Situation als unverändert einstufen: 41 Prozent sehen keine Veränderung bei der Ehrlichkeit, nur 35 Prozent einen Rückgang.

Sieben von zehn Befragten sehen Betrügereien bei Steuern und im Geschäftsleben als bedeutendes Problem an.

Die geschäftliche Moral im eigenen Land zweifeln mit 92 Prozent vor allem Türken und Italiener an, gefolgt von den Ungarn und Griechen. Auch beim Thema Steuerbetrug sind etwa neun von zehn Türken, Italienern, Ungarn und Griechen der Meinung, dass im eigenen Land Missstände herrschen.

Dicht dahinter folgen die Portugiesen. Die Deutschen sehen die Situation ähnlich wie der westeuropäische Durchschnitt. Drei Viertel halten Steuermauschelei und betrügerische Geschäftspraktiken für ein großes Problem.

Auf die Frage, wann Betrügen in Ordnung ist, antworten 66 Prozent der Befragten, dass Unwahrheiten niemals der richtige Weg sein können.

Diese Ansicht teilen in erster Linie Amerikaner, Portugiesen, Türken und Ungarn: Etwa acht von zehn Bürgern dieser Nationen lehnen jede Art von Betrug ab. Drei Viertel der Deutschen, Griechen, Niederländer und Tschechen schließen sich dieser Meinung an.

Über alle Länder hinweg akzeptieren lediglich 15 Prozent der Bürger Schummeleien – allerdings nur, wenn es sich um Kleinigkeiten handelt. Insgesamt 12 Prozent sehen über Mogeln hinweg, wenn damit Vorfälle aus der Vergangenheit aus dem Weg geräumt werden können.

Mit der Moral am wenigsten genau nehmen es die Russen: Nur vier von zehn sagen, dass betrügerisches Verhalten niemals gangbar ist.

Drei von zehn Befragten geben zu, in der Schule oder auf der Universität gespickt zu haben; jeder Fünfte hat schon einmal den Partner betrogen.

Bei Sport und Spiel gestehen 13 Prozent Tricksereien ein. Fast ebenso viele täuschen Kollegen am Arbeitsplatz.

Zu Betrug bei Steuern oder in geschäftlichen Dingen stehen dagegen lediglich 7 Prozent.
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Quelle: GfK