Strafantrag gegen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo
Dienstag Mai 20th 2008, 12:30 pm
Abgelegt unter: Anwalt und Recht, Tagesthemen

Die humanitäre Hilfsorganisation 11AIDE mit Sitz in Vernay (Kanton Freiburg) hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Strafantrag gegen den derzeitigen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA, gestellt.

Hauptanklagepunkt ist die Verletzung der Artikel 6, 7und 8 des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshof, namentlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

11AIDE (Assistance Interactive pour la Démocratie et l’Education) mit Sitz in der Schweiz, einem neutralen Land, ist eine humanitäre Hilfsorganisation, die sich für die 11 Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einsetzt.

Sie hat zahlreiche Informationen über die vom Präsidenten Hyppolite KANAMBE alias Joseph KABILA verübten schweren Verbrechen zusammengetragen. Diese Informationen sind in einem 7-seitigen Dokument aufgeführt, das Tatsachen zusammenfasst, die von noch in der Demokratischen Republik Kongo wohnhaften direkten Zeugen, Opfern oder Eltern berichtetet wurden.

Einige dieser Zeugen, Opfer oder Eltern sind inhaftiert, andere bekleiden politische oder militärische Ämter im Umfeld des Präsidenten. Aufgrund der naheliegenden Furcht vor Repressalien wurde ihre Identität geheim gehalten.

Obwohl dieses riesige Land in Bezug auf seine natürlichen Ressourcen und Bodenschätze in Afrika den ersten Platz einnimmt, ist es gleichzeitig auch der ärmste Staat der Welt.

Das Bruttosozialprodukt (im Jahr 2007 auf 300 US-Dollar pro Jahr und Einwohner geschätzt, was etwa einem Schweizer Franken pro Tag entspricht) wird nicht zum Nutzen der Bevölkerung, die etwa 66,5 Mio. Einwohner zählt, ohne jegliches Gesundheitswesen auskommen muss und seit mehr als 10 Jahren über kein Erziehungswesen mehr verfügt, eingesetzt.

Die Lebenserwartung der Kongolesen ist sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen auf unter 54 Jahre gefallen. Dennoch nehmen der Einflussbereich der Machthaber und die Unternehmen, die die Bodenschätze illegal abbauen, ohne Unterlass zu…

Die laufenden Untersuchungen beschäftigen sich in dreierlei Hinsicht mit dieser explosiven Krise:

  • Die von der kriminellen Organisation von Hyppolite KANAMBE, bei der es sich nur um eine Fortsetzung des Mobutismus handelt, allgemein verbreitete und instrumentalisierte Korruption. KANAMBEs politische Partei, die PPRD, ist ein “hybrider Mobutismus”!


  • Jegliche interne Opposition, und sei sie auch noch so zaghaft vorgetragen, wird sofort niedergeschlagen, und die Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht mehr existent (die Demokratische Republik Kongo belegt den 4. Platz auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressefreiheit).


  • Uranhandel… Vor dem Hintergrund eines wiederholten Angriffskrieges und einer permanenten paramilitärischen Besetzung liefert Hyppolite KANAMBE weiterhin radioaktive Stoffe an die Terroristen.


  • Geldwäsche und Finanzkriminalität sind im harten kongolesischen und ausländischen Kern, der Hyppolite KANAMBE bei seinen zweifelhaften Transaktionen in Europa und in der Schweiz umgibt und berät, in vollem Gange.



Quelle: presseportal

.
â–º Text des eingereichten Strafantrags




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