Steuer- oder Justizskandal ?!

Man muß sich fragen, gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht für deren Regierung und Institutionen?

Wie kann es sonst sein, daß von staatlicher Seite einem Datendieb seine Beute für 4 bis 5 Mio. EUR abgekauft und dann gegen Dritte verwendet wird?

Wenn Sie egal unter welchen Umständen und/oder hehren Absichten eine solche Tat begehen, werden Sie wegen dieses kriminellen Vorgehens hart bestraft!

Welche Schlüsse sollte man also aus dieser Begebenheit ziehen:
1.Da in diese kriminelle Handlung eine Vielzahl von Personen und Institutionen involviert sind, handelt es sich nach deutschem Recht um eine KRIMINELLE VEREINIGUNG !
(Nach internationalem Standard kann auch eine Regierung als kriminelle Vereinigung angesehen werden, die gegen elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt und solche Verstöße fördert.)
2.Die Bundesrepublik Deutschland ist keinesfalls ein Rechtsstaat. Wenn es den staatlichen Organen paßt, wird geltendes Recht gebeugt und/oder gebrochen!

Erstaunlich dabei ist, wie sich die übergroße Mehrzahl der Medien in „vorauseilendem Gehorsam“ (man kann es auch Arschkriecherei nennen) der offiziellen Linie der Regierung anschließt und dabei wie so oft einer perfiden Volksverdummung Vorschub leistet.

Ein solches Verhalten kann man sonst nur in Diktaturen beobachten!
In einem Land, in dem „politische Eliten“ (schwarze und rote) öffentlich immer wieder betonen, daß dies oder jenes „nicht politisch korrekt ist“ (erinnert stark an die „offiziellen Parteilinien“ der Nazionalsozialisten und Kommunisten) und „politische Korrektness“ von Andersdenkenden einfordern, ist wirkliche Meinungs- und Pressefreiheit nur eine leere Floskel.

Allerdings sollte man auch nicht verhehlen, daß diese unschönen Zustände nur durch die Uninteressiertheit (oft auch Gedankenlosigkeit und/oder Dummheit) der Mehrzahl der Bürger möglich geworden sind.
Im Moment wird von Regierung und Medien die „Neidkarte“ ausgespielt: Böse Reiche (natürlich Manager und Unternehmer) hinterziehen Steuern und schädigen damit die Allgemeinheit.

Tatsache ist doch aber, daß der Staat und seine Institutionen nicht mit Geld umgehen können, Milliarden von Euro werden Jahr für Jahr richtiggehend verschleudert (die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes weisen regelmäßig darauf hin) und die Korruption der (Volks-) Parteien sorgt für weitere Verluste.
(Warum wohl leiden vor allen Dingen staatliche Banken unter der derzeitigen Finanzkrise? Hier wurde ohne jede Hemmung gezockt. In den Vorständen und Aufsichtsräten dieser Institute haben meist „Parteibuchstrategen“ von den Parteien gesponserte ehemalige Parteifunktionäre das Sagen, nicht aber gestandene Banker!)

Die Zeche zahlt wie immer bei staatlicher Mißwirtschaft der Steuerzahler!
Im feudalen Mittelalter galten Steuern (Abgaben an den Landesherrn) von mehr als 10% als Raub. Gutverdiener zahlen heute 42% Einkommenssteuer + Soli + Kirchensteuer und kommen so über die 50-Prozent-Grenze. Dazu kommen noch die Sozialabgaben. (Mittelständische Unternehmer sind oft noch schlechter dran.)
Wird das bereits versteuerte (Rest-) Geld in Fonds, Aktien etc. angelegt, greift der Fiskus erneut zu und schmälert die Erträge ohne Rücksicht auf eventuelle inflationäre Verluste.

Zudem zahlt jeder Bürger aus seinem bereits versteuerten Geld für jede Ware und Dienstleistung nochmals einen Obolus, die Mehrwertsteuer, an den Staat.
Damit aber nicht genug, gibt es weitere unzählige Schröpfungen durch Sondersteuern auf Öl, Benzin, Tabak, Spirituosen etc. (Beim Ölpreis wird seitens der Regierung immer mit dem Finger auf die Förderländer und die Ölkonzerne gezeigt, der wahre Preistreiber ist aber der deutsche Staat.)

Ist es da ein Wunder, daß immer mehr Bürger wenigstens einen Teil ihres Vermögens vor den modernen Raubrittern in Sicherheit bringen wollen?
Es handelt sich hier meiner Meinung nach um legale Notwehr gegen ein menschebverachtendes System der schamlosesten Ausbeutung! – Leistung wird prinzipiell bestraft.“

BESTOHLEN WURDE DIE LANDESBANK VON LIECHTENSTEIN – der Dieb war ein ehemaliger Angestellter derselben – Hehler des Diebesguts und Nutznießer der kriminellen Handlung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland!

Das Opfer der kriminellen Handlung wird jetzt in den deutschen Medien als Täter verunglimpft (hatten wir alles schon mal).

Liechtenstein ist ein souveräner Staat und hat wie jeder andere souveräne Staat eigene Gesetze. Warum sollte es gegen eigene Gesetze verstoßen und die eines anderen Staates anerkennen?
(In einer Vielzahl von Ländern ist „Steuerhinterziehung“ kein Strafrechtsbestand und fällt damit meist nicht unter Rechtshilfeabkommen mit anderen Staaten, Rechtshilfe erstreckt sich in der Regel nur auf Delikte, die in beiden vertragschließenden Staaten strafrechtlich verfolgt werden.) Soll wieder einmal „am deutschen Wesen die Welt genesen“? Auch das hatten wir schon mal!

Andererseits läßt der deutsche Staat es gern zu, wenn deutsche Banken das Geld von Ausländern verwalten und deren Heimatländer nicht benachrichtigen.
So werben z.B. deutsche Banken in Grenznähe zur Schweiz mit ihrer Veschwiegenheit zugunsten der Schweizer, die ihr Geld bei ihnen anlegen, um die 35%ige Zinsbesteuerung in ihrem Heimatland zu umgehen.

Den Steuerflüchtlingen via Liechtenstein selbst kann man in erster Linie vorwerfen, daß sie leichtsinnig und dümmlich gehandelt haben. Es ist schließlich nicht das erste Mal, daß Daten aus Liechtenstein die Runde machen. Auch ist seit Jahren voraussehbar, daß Liechtenstein sich früher oder später dem Druck (oder sollte man sagen: den Erpressungen) der EU beugen wird.

FASZIT: Handelt es sich nun im vorliegenden Fall um einen Steuer- oder Justizskandal ?

1.Der wahre Steuerskandal ist, daß deutsche Bürger ihr Geld vor der unstillbaren Habgier des deutschen Staates ins Ausland in Sicherheit bringen müssen, darunter auch viele Nicht-Millionäre, um nicht finanziell auszubluten! (Andere wandern ganz aus.)
2.Der Justizskandal ist, daß der/die Rechtsbrecher (der eigenen Gesetze) sich mit Hilfe der heimischen Medien als Opfer darstellen kann/können und das wahre Opfer der kriminellen Tat mit dem Ruf „haltet den Dieb“ noch als Schuldigen diffamiert/diffamieren.

Es ist also wieder einmal soweit, daß man sich als Deutscher wegen einer skrupellosen deutschen Regierung seiner Nationalität schämen muß.

Meine letzte Hoffnung in diesem Schelmenstück sind der Bundesgerichtshof und/oder das Verfassungsgericht, die mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit in dieser Sache angerufen werden.

Ulf-D.Hampe

den 23.02.2008

Das gerade Sie, Herr Hampe, hier einen Kommentar hinterlassen?
Gibt es doch sehr seltsames über Ihre Person zu berichten:

gomopa.net/Finanzforum/VORSICHT

Mit freundlichen Grüßen

Herr Kampe hat recht.
Wenn ich als Bürger Hehlerware annehme, bin ich mitschuldig am Verbrechen.
Der deutsche Staat hat sich auch an die Gesetze zu halten. Alles andere ist Willkür und muß verfollgt werden. Sogar bis zu den EuGH.
B. Schischke