Riester & Co: Zeitbombe Gehaltsumwandlung

Hintergrund: Bei Verträgen mit Zillmerung (hierbei müssen die Vorsorgesparer sämtliche Vertriebs- und Verwaltungskosten mit den ersten umgewandelten Lohnraten bezahlen – und erst danach baut sich die Altersvorsorge langsam auf, weil den Sparern in den ersten Jahren (fast) nichts von den eingezahlten Beträgen übrigbleibt) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München eine weitreichende Entscheidung (Revision zugelassen) gefällt und bringt damit Arbeitgeber arg in die Bedrouille, weil die Auswirkung des Urteils vielen Mittelständlern und deren Arbeitnehmern noch erhebliche finanzielle Probleme bereiten kann.

In der betrieblichen Altersversorgung ist bei Verträgen mit Entgeltumwandlung die Verrechnung der Abschlußkosten in den ersten Jahren der Vertragsdauer unzulässig – so die Kernaussage des Gerichts. Hierdurch werden alle (Riester-)Verträge mit entsprechender Vertragsklausel nichtig, so die bayrischen Richter im Urteil am 15.3.2007 (Az 4 Sa 1152/06) und das dürfte in letzter Konsequenz die meisten Gehaltsumwandlungen ab 2002 in die Rechtsunwirksamkeit führen.

Und das ist auf den ersten Blick fatal für Arbeitgeber, denn diese müssen gegenüber ihren Arbeitnehmern, den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus für den entstandenen Schaden haften – und das selbst dann, wenn sie ihre Arbeitnehmer über die Einzelheiten der Versorgungsvereinbarung aufgeklärt haben.

Hinweis: Sollten ihr Unternehmen / Ihre Arbeitnehmer von gezillmerten Verträgen betroffen sein bleibt als Lösung vermutlich nur die Vertragsumstellung und zwar so, als seien die Verträge von vornherein ungezillmert gewesen: dann sind Sie künftig aus dem Schneider. Jedoch sollte die Vertragsumstellung zur Vermeidung erneuter Haftungsrisiken unbedingt von einem spezialisierten Anwalt geprüft werden.

Mit freundlicher UnterstĂĽtzung durch

Fruity Concepts e.K.
Christian Obst