Schlechte Karten für Anleger: Finanzberater haben gegenüber Bankkunden Wissens- und Rechtsvorteile.

Das System ist an der Rendite der Institute ausgerichtet.

Ilse Aigner packt an. Erst knapp zwei Monate im Amt, kündigt die Verbraucherschutzministerin schon mehr Schutz für Bankkunden an.

Eine Studie hat sie auch noch in Auftrag gegeben: Danach entstehen durch falsche Anlageberatung den Bürgern pro Jahr Verluste von 20 bis 30 Milliarden Euro.

Nun muss man solche Studien samt hochgerechneter Schadenssummen nicht immer glauben – der grundsätzliche Befund ist aber richtig.

Nicht erst der Zusammenbruch von Lehman Brothers hat dies gezeigt. Zu Tausenden meldeten sich Kunden, denen ihre Bankberater vermeintlich todsichere Zertifikate der US-Pleitebank angedreht hatten. Doch auf das Ausfallrisiko hatten die Berater oft nicht hingewiesen.

Wie heißt es in Aigners Studie?

“Dem Vermittler steht der typische Verbraucher mit einem unzureichenden finanziellen Bildungsstand gegenüber.” Das stimmt. Der Vermittler hat einen Wissensvorsprung, und zudem noch einen Rechtsvorteil, wenn am Ende etwas schief geht.

Derzeit muss der Kunde nachweisen, dass die Beratung nicht an den Bedürfnissen des Kunden, sondern an den (Rendite-)Interessen der Bank ausgerichtet war; das ist meist unmöglich. Daher ist es richtig, dass Aigner nicht nur Studien erarbeiten, sondern auch Gesetze reformieren will: Umkehr der Beweislast, eine längere Verjährungsfrist – das alles sind nötige Schritte, die Verbraucherschützer seit langem fordern.

Aber reicht das?

Eigentlich müsste die Studie nicht von einem finanziellen “Bildungsstand”, sondern einem “Bildungs-Notstand” sprechen. Um den zu beheben, sind die Schulen gefordert; eine Aufgabe für Bildungsministerin Schavan. Das Verbraucherschutzministerium sollte eine Kopie der Studie ans Bildungsministerium schicken.
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Quelle: M.Völklein

Die Bürger müssen sich im kommenden Jahr auf eine lange Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen.

Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie der aktuelle Konjunktureinbruch haben die Große Koalition zum Handeln gezwungen.

Bei der Pendlerpauschale handelte die Regierung sehr schnell nach dem Urteil aus Karlsruhe, bei der Erbschaftsteuerreform wurde quälend lange verhandelt. Zudem tritt 2009 die neue Abgeltungsteuer in Kraft.

Die Änderungen im Überblick.

Abgeltungsteuer
Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne oder Fondsausschüttungen werden pauschal mit 25 Prozent besteuert – zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und gegebenenfalls Kirchensteuer. Die Abgeltungsteuer fällt nur an, wenn die Kapitalerträge über dem Sparerpauschbetrag von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete liegen.

Die Banken behalten die Steuer automatisch ein und führen sie direkt ans Finanzamt ab. Steuerfrei bleiben nur Kursgewinne von Wertpapieren, die vor 2009 gekauft und mindestens ein Jahr lang im Depot gehalten wurden.

Erbschaftsteuer
Nach dem neuen Erbschaft- und Schenkungsrecht werden Betriebsvermögen und Immobilien höher bewertet. Das Erben von Firmen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bei einer siebenjährigen Haltefrist fallen 15 Prozent Steuern an.

Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder können ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Zudem wird für Ehegatten der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, für Kinder auf 400.000 und für Enkel auf 200.000 Euro. Geschwister, Neffen und Nichten müssen wie andere Erben mehr Steuer zahlen, auch wenn der Freibetrag steigt. Eingetragene Lebenspartner können 500.000 Euro steuerfrei erben.

Abschreibungen
Firmen können bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuern sparen. Zum Januar 2009 wird – befristet für zwei Jahre – die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden. Mit der Abschreibung können Unternehmen die Anschaffungskosten beispielsweise einer Maschine über die übliche Nutzungsdauer hinweg als Betriebskosten geltend machen und damit ihre Steuerlast drücken.

Bis Ende 2007 war eine degressive Abschreibung erlaubt. Dabei können Unternehmen in den ersten Jahren einen höheren Anteil der Kosten absetzen, dafür in späteren Jahren nur einen geringeren, sodass insgesamt nie mehr als 100 Prozent der Anschaffungskosten abgezogen werden.

Pendlerpauschale
Im kommenden Jahr können Berufspendler für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an jeweils 30 Cent von der Steuer absetzen. Wer den Steuerrabatt in Anspruch nehmen möchte, kann sich einen Freibetrag eintragen lassen. Das ist theoretisch bis 30. November 2009 möglich.

Für den Durchschnittspendler verringert sich nach Berechnungen des Finanzministeriums die Steuerschuld um rund 350 Euro. Das gilt jedoch nur, wenn der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro bereits durch andere Werbungskosten ausgeschöpft ist. Ist der Betrag noch gar nicht oder nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft, verringert sich die Steuerersparnis.

Kfz-Steuer
Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug bis Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung maximal zwei Jahre lang gelten.

Damit will die Bundesregierung die Bürger zum Kauf eines Neuwagens animieren. Der Markt ist wegen der Konjunkturkrise eingebrochen.

Sozialabgaben
Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent. Im Gegenzug wird für viele die Gesetzliche Krankenversicherung teurer: Für den neuen Gesundheitsfonds ist erstmals ein einheitlicher Beitragssatz festgesetzt: Er beträgt 15,5 Prozent. Das sind gegenüber dem bisherigen Durchschnittsbeitrag aller Krankenkassen etwa 0,5 Punkte mehr. Gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen ist der paritätische Beitragssatz von 14,6 Prozent. Die Kassenmitglieder werden zusätzlich noch mit 0,9 Prozent Sonderbeitrag belastet.

Bemessungsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge vom Bruttoeinkommen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, steigt wie üblich zum 1. Januar: In Ostdeutschland von monatlich 4500 Euro auf 4550 Euro, in Westdeutschland von 5300 Euro auf 5400. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die neue Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3675 Euro (2008: 3600 Euro).

Durch die Anhebung werden die Sozialversicherungen bei jenen um bis zu 20 Euro monatlich teurer, deren Bruttoverdienst über der jeweiligen Grenze liegt. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt zudem die Versicherungspflichtgrenze von 4012,50 auf 4050 Euro. Nur derjenige, dessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der jeweiligen Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich noch privat versichern.

Schulgeld
Schulgeld für private und kirchliche Einrichtungen sind nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten zu 30 Prozent als Sonderausgabe abzugsfähig. Es gilt aber ein Höchstbetrag von 5000 Euro. Um den auszuschöpfen, müssten Eltern also 16.666 Euro im Jahr zahlen.

Das soll auch für Schulen im Ausland gelten, wenn sie zu einem anerkannten Abschluss führen. Erstmals sind auch Entgelte an berufsbildende Ergänzungsschulen abziehbar.

Kindergeld
Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt auf 164 Euro monatlich, für das dritte Kind auf 170 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind beträgt das Kindergeld 195 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt auf 3864 Euro – zusammen mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind es zusammen 6024 Euro.
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Quelle: FTD