Nach den Bundestagsabgeordneten beugt sich auch die Regierung dem öffentlichen Druck und verzichtet auf die geplante Erhöhung der Ministergehälter.

Einen Tag nach dem Stopp der Diätenerhöhung für die Parlamentarier zog das Kabinett ebenfalls in eigener Sache die Notbremse.

Die vor zwei Wochen noch einvernehmlich beschlossene Heraufsetzung der Bezüge für Minister um insgesamt 770 Euro monatlich für 2008 und 2009 soll entfallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei am Mittwoch mit ihrem Vorschlag, auf diese Erhöhung zu verzichten, im Kabinett auf Einvernehmen gestoßen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit.

Im Bundestag muss nun der Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung vor der Abstimmung in der kommenden Woche noch entsprechend geändert werden.

Zur Begründung verwies Wilhelm auf die massiven öffentlichen Proteste zur Diätenerhöhung der Abgeordneten in den vergangenen Tagen, die am Dienstag zu dem Stopp dieser Pläne durch die Fraktionschefs von Union und SPD geführt hatte.

“In diesem politischen Gesamtkontext müssen Sie diese Entscheidung heute begreifen”, sagte er.

Die Abgeordneten hatten allerdings den Sturm der Entrüstung vor allem ausgelöst, weil sie nach einer schon beschlossenen Diätenerhöhung für 2008 und 2009 nun noch den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes weitgehend übernehmen wollten.

Dies hätte für 2009 allein insgesamt acht Prozent mehr Geld bedeutet.

Für Minister gab es zuletzt 2002 höhere Bezüge. Ein verheirateter Minister (ohne Kinder) verdient aktuell monatlich 12.860 Euro, die Kanzlerin 15.833 Euro.

Auf das Weihnachtsgeld verzichten Minister seit längerem. Aus seiner Sicht sei eine Debatte in der gesamten Gesellschaft nötig, welche Bezahlung für Minister angemessen sei, sagte der Regierungssprecher.

Das Aus für die höheren Abgeordnetendiäten war vor allem auf starke Widerstände in der SPD zurückzuführen und hat bei vielen Unionsabgeordnete Unmut ausgelöst.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte dafür vor der Kabinettssitzung Verständnis. “Wer soll denn künftig Mitglied des Deutschen Bundestages sein, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt, wie sie jetzt geführt wird”, sagte sie der ARD.

Aufgrund der heftigen Auseinandersetzungen um die Abgeordnetendiäten hatte sich Merkel Regierungskreisen zufolge aber vor der Kabinettssitzung mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und anschließend mit Außenminister Frank Walter Steinmeier beraten, um auf den Verzicht in eigener Sache hinzuwirken.

Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU waren bereits Forderungen laut geworden, die Minister könnten sich nicht anders verhalten als die Parlamentarier.

Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter forderte weitergehende Änderungen am Ministergesetz.

Der dafür zwischenzeitlich auf Eis gelegte Entwurf müsse wieder auf den Tisch. “Es geht nicht nur um die Besoldung der Minister, sondern auch um die Rente mit 67 und das Thema der Versorgungsansprüche”, sagte er Reuters. In beiden Punkten seien Bundesminister gegenüber Abgeordneten bessergestellt.

Er hätte sich im übrigen gewünscht, dass die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz), die die Abgeordnetendiäten kritisiert hatten, sich nicht erst auf Bitten Merkels zum Verzicht bei ihren Bezügen bereit erklärt hätten.

Quelle: Reuters