FinanzBlog24

Microsoft geht vor das EU-Gericht Erster Instanz
Freitag Mai 09th 2008, 6:58 pm
Abgelegt unter: Anwalt und Recht, Tagesthemen

Der US-Software-Konzern Microsoft geht gegen das Rekord-Bussgeld der Europäischen Union in Höhe von 899 Millionen Euro vor.

Das Unternehmen habe das EU-Gericht Erster Instanz angerufen, sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel.

Ziel sei es, das Bussgeld aufzuheben.

Die nötigen Dokumente seien heute übergeben worden.

Die EU-Kommission hatte Microsoft am 27. Februar wegen jahrelang zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen belangt.

Es war das höchste EU-Bussgeld aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen.

Die verlangten Strafzahlungen an die EU summieren sich für den US-Giganten aus Redmond seit 2004 auf nun 1,677 Milliarden Euro.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten entschieden, der Windows-Hersteller habe gegen alte EU-Sanktionen verstossen.

Brüssel hatte Microsoft 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft und ein erstes Bussgeld von fast 500 Millionen Euro verhängt.

Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird.

Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

Nach Einschätzung von Microsoft betrifft das Bussgeld einen abgeschlossenen Vorgang, der durch die Einigung zwischen dem Konzern und Brüssel vom Oktober 2007 erledigt sei.

Es laufen jedoch bereits neue Verfahren, bei denen es unter anderem um die Verbindung zwischen dem Web-Browser Internet Explorer mit Windows geht.

Auch in diesen Verfahren drohen hohe Strafgelder.
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Quelle: das/fd/cb/he




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