Die Vereinigten Staaten wollen Europa zwingen, bewaffnete amerikanische Sicherheitsbeamte auf jedem Flug in die USA zuzulassen.

Nach Angaben von Diplomaten ist die Forderung Teil einer neuen Initiative für Flugsicherheit.

Darüber hinaus fordern die USA von den Europäern auch Daten über Flugpassagiere, die weit über das bisher zwischen der EU und den USA getroffene Fluggastdatenabkommen hinausgehen.

Der Vorstoß ist prädestiniert dafür, in Europa für Aufregung zu sorgen.

Bereits die Verhandlungen über das derzeit gültige Abkommen hatten heftige Debatten über Datenschutz und Zugriffsrechte von US-Geheimdiensten ausgelöst.

“Gerade erst wurde ein Abkommen über Fluggastdaten geschlossen. Aber offensichtlich kennt die Sehnsucht nach Überwachung in den USA keine Grenzen”, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler am Montag.

Wie in Brüssel weiter verlautete, sollen die USA den Entwurf einer neuen Vereinbarung in Umlauf gebracht haben. Demnach würden die USA auch Daten von Passagieren erhalten, die in den Vereinigten Staaten lediglich einen Transitaufenthalt einlegen.

Weiter fordert Washington auch Daten von Personen, die Angehörige oder Behinderte bis zum Flugsteig begleiten, selbst aber nicht fliegen wollen.

Nach Angaben der Zeitung “The Guardian” versucht Washington, Einzelabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten abzuschließen, um die Verhandlungsmacht der Union zu brechen. Weiter schreibt die Zeitung, die USA seien kurz vor einem Abkommen mit der Tschechischen Republik.

Washingtons Hebel in den Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern könnte sein, dass deren Bürger nicht wie die der alten EU-Staaten ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Die Taktik dürfte sein, gegen ein entsprechendes Abkommen die visafreie Einreise zu erlauben.

Eigentlich soll in wenigen Monaten ein Abkommen in Kraft treten, das alle EU-Bürger ohne Visum in die USA einreisen lässt. Im Gegenzug müssten sie sich aber spätestens 25 Stunden vor Abflug elektronisch registrieren lassen.

Quelle: F.Schmid