Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat seine Klage bereits eingereicht, nun folgen die Online-Massen:

Noch in dieser Woche soll die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingehen.

Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert.

Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen.

25.000 davon werden unter Führung des “Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung” die Sammelklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen – voraussichtlich noch in dieser Woche. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Ricardo Cristof Remmert-Fontes.

Er nannte es “absolut unverständlich”, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat.

Die geplante Datensammlung müsse durch eine einstweilige Anordnung verhindert werden, so Remmert-Fontes.

Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte gestern bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten”, hieß es.

Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Danach werden Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

Kurz vor Weihnachten hatte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht.

Quelle: cvo/dpa