FinanzBlog24

Gesetzentwurf: Erzwingungshaft für Schuldner und zentrales Schuldnerregister
Sonntag April 13th 2008, 3:09 pm
Abgelegt unter: Schulden, Tagesthemen

Gerichtsvollzieher sollen künftig einfacher auf verborgene Schätze ihrer Schuldner zugreifen können.

Justizminister mehrerer Länder planen nach Informationen eine Reform der Pfändung.

Sie sieht auch eine Erzwingungshaft für jene vor, die Angaben zum Besitz verweigern.

Die Zeiten für Zahlungsmuffel werden härter - zumindest wenn es nach dem Willen mehrerer Justizminister geht.

Nach Informationen beteiligen sich die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen an einer Bundesratsinitiative zur Reform der Zwangsvollstreckung.

Am 28. April soll sie in den Kabinetten eingebracht werden, kündigte der federführende baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) an.

Die Initiative will den Gerichtsvollziehern die Arbeit erleichtern: Zahlt ein Schuldner seinen Kredit nicht zurück, soll er frühzeitig dazu verpflichtet werden, Informationen über Auto, Computer oder Schmuckbesitz offenzulegen.

Damit kann der Gerichtsvollzieher schneller sehen, was er pfänden soll.

Bisher erfahren die Gläubiger dies in den meisten Fällen erst am Ende eines Verfahrens.

Laut Gesetzentwurf können Schuldner zudem bis zu sechs Monate in “Erzwingungshaft” genommen werden, wenn sie die rechtzeitige Auskunft verweigern.

Reichhaltige Informationen erhoffen sich die Minister auch aus den Datenbanken der Behörden: Rentenversicherungsträger, Zentrales Fahrzeugregister und Finanzaufsicht könnten demnach Daten für die Suche nach säumigen Kunden liefern.

Die Justizminister fordern zudem ein zentrales Schuldnerregister.

Bisher erfassen Amtsgerichte am jeweiligen Wohnort, wer seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Bei Umzügen werden die Daten nicht aktualisiert.
___________
Quelle: reh/dpa




5 Kommentare so far
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ja, das war schon lange überfällig.

Kommentar von John 04.14.08 @ 9:22 am

Ich weis nicht was manche Minister und Behörden sich Denken.
Hier geht es wider darum um die Armen der Ärmsten
auch das Letzte Hemd noch zu nehmen.
Und den Großen die Firmen in den Ruin treiben die Bleiben
dabei ungeschoren.
Wie weit wird es noch gehen bis wir endgültig so weit sind
wie in Amerika Slam’s ,Armut haben wir schon genügend
da sollen die Politiker die Augen mal aufmachen.
Und die Reichen wie Boris Becker usw die Ihr Unternehmen im
Ausland haben damit Sie keine Steuern Bezahlen müßen .
Ich würde sagen alles was in Deutschland Verdient wird sollte auch
in Deutschland Versteuert werden.
Und wir haben doch Schufa wo von jedem Unternehmen abgerufen
werden kann somit sollte es eigentlich möglich sein dann halt keine
Geschäfte auf Kredit usw zu machen mit Menschen die nichts mehr
haben aber da gibt es sogar Banken und Händi unternehmen die
da sehr woll an Menschen Ihre Ware raus geben sehr viel Teure
Verträge usw. AUch die Versandhäuser machen da mit und dann ist
großes Geschrei wenn die Leute nicht Bezahlen.
Ist doch dann eigentlich eine Straftat Anführung eines Geschäftes
(Betrug)
das nicht eingehalten werden kann.
Da sollten die Herren mal Gedanken machen und wie so das so ist
und immer mehr Arme gibt in Europa .
Sind nicht die Bürger Schuld sondern die Politiker und die Reichen die
die Taschen nicht voll genug bekommen .
MFG

Kommentar von Laird 04.14.08 @ 11:38 am

Teilweise berechtigt, teilweise höchst gefährlich.
Dass es Schuldner gibt, die man schon fast kriminell bezeichnen kann dürfte bekannt sein.
Allerdings ist dieses Verzeichnis ein gefundenes Fressen für Hacker. So kommt man dann an Daten, die eigentlich nur für Gerichtsvollzieher sind.
Wenn eine Datei für einen begrenzten Personenkreis einsehbar ist, dann ist er auch für Hacker einsehbar. Und damit kann man kräftig verdienen.
Wer da drinsteht ist für xx Jahre geschäftlich tot.

Kommentar von Brendle 04.14.08 @ 11:55 am

Es bleibt zu hoffen, das Datenschützer so einen Irrsinn nicht zulassen.
Wenn doch, dann sollten die Herren schon mal anfangen Gelder für den Bau neuer Haftanstalten zu sammeln.
Anbetracht der weiter steigenden Energie, Kraftstoff und Lebensmittelpreise, werden die Schuldner zukünftig bestimmt nicht weniger.
Die mutwilligen und kriminellen Schuldenmacher werden auch hier wieder Schlupflöcher finden, übrig bleiben die, die eh schon nichts zu lachen haben.

Kommentar von Rainer 04.14.08 @ 12:41 pm

Witzig … die Erzingungshaft ist längst möglich, wenn der Schuldner keinen EV abgeben will, wenn es einen entsprechenden Titel gibt.

Die anderen angeblichen notwendigen Informationen hat der Gläubiger zur Genüge, hätte er sonst einen Kredit ausgereicht ?

So kann es ja wohl nicht gehen ! Auch Kredite sind ganz normale Geschäftsverbindungen wie auch das Schulden von Mietzins, die Handyrechnung wie alle anderen im Voraus erbrachten Leistungen mit erst folgender Rechnung.

Wir nähern uns tatsächlich immer mehr der Staatsform der Diktatur mit sozialem Pseudoimage — ehemals Sozialismus ( für nichtkenner DDR) genannt.

Glückwunsch Deutschland …

Kommentar von cashinfo 04.14.08 @ 1:35 pm



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