Die fragwürdigen Werkzeuge der EZB

EU-EZBIm Rahmen der Eurokrise musste in den vergangenen Jahren vermehrt die EZB (Europäische Zentralbank) kränkelnden Staaten wie Griechenland oder Spanien unter die Arme greifen. Es wurden Rettungsschirme geschnürt, Zinsen niedrig gehalten, Anleihen aufkgekauft und Banken gerettet. Geregelt sind die Aufgaben im Maastrichter Vertrag und gerade dieser wird derzeit vor Gericht unter die Lupe genommen, denn Kläger verweisen darauf, dass die Maßnahmen, die die EZB derzeit verwendet über ihre Kompetenzen hinaus geht.

Eigenmächtigkeit und Handeln am Bürger vorbei

Es wird darauf hingewiesen, dass es der EZB verboten ist, Schulden von Staten zu tragen oder zu tilgen. Genaugenommen ist aber mit dem Rettungsschirm genau das passiert wenn auch in etwas komplizierter Form. Vereinfacht hat jeder Staat der EU in diesen Schirm eingezahlt. Und Pleitestaaten werden mit diesem Geld gerettet. Ein klarer Verstoß und eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB. So einfach ist es aber leider nicht und darum wird sich auch gerade vor Gericht gestritten.

Auch die Aussage der EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen die in Bredouille geraten sind, werfen Fragen auf, ob hier nicht auf Kosten der Steuerzahler gearbeitet wird und das wohl und wissentlich. EIner aktuellen Studie der Allianz zufolge ist selbst die Niedrigzinspolitik für nahezu alle finanziell positiv zu bewerten, nur für Deutschland nicht.

Festzuhalten ist, dass sich die Politik der EZB in einer Grauzone bewegt und es obliegt den obersten Richtern, ob hier das Mandat überschritten wurde oder nicht. Aber selbst wenn festgestellt würde, dass die EZB unerlaubterweise gehandelt habe, sind die bisher geflossenen Gelder und Kredite sicher verloren. Am Ende ist immer der Steuerzahler derjenige, der die Zeche zahlen muss.

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