Die CSU will die Pendlerpauschale wieder für alle Arbeitnehmer einführen, also ab dem ersten Kilometer in der vollen Höhe von 30 Cent je Kilometer.

Diese Maßnahme ist Teil eines Pakets zur Entlastung des Mittelstandes.

„Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen – und zwar so schnell es geht“, sagte CSU-Chef Erwin Huber.

Die CSU will ihr Paket zur Entlastung des Mittelstandes im April im Koalitionsausschuss vorstellen, dem wichtigsten Gremium der Großen Koalition.

Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Steuervorteils auf Fernpendler infrage gestellt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt. Danach mehrten sich Stimmen in Union und SPD für eine Rückkehr zu alten Regelung.

Bislang lehnt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dies aber ab.

Selbst wenn das Verfassungsgericht, das noch in diesem Jahr entscheidet, die Neuregelung kippt, will Steinbrück Lösungen zulasten seines Haushaltes vermeiden.

„Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz.

Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor“, sagte dagegen Huber.

Das sei „lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch“. Fahrten zur Arbeit seien Werbungskosten und müssten daher ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden.

Um Normalverdiener und Familien weiter zu entlasten, will Huber in der Großen Koalition neben der Pendlerpauschale zusätzliche Vergünstigungen durchsetzen. Dazu zählen Änderungen beim Kindergeld und Hilfen beim Mietwohnungsbau.

„Zunächst wollen wir die Familien entlasten, indem wir schon am 1. Januar 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge anheben“, sagte Huber. „Wir brauchen weitere Entlastungen für die Arbeitnehmer. Ich möchte in der Koalition bis Mitte April ein Konzept zur steuerlichen Vergünstigung bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen.“

Auch bei Mietwohnungen sieht Huber Handlungsbedarf.

„Schließlich will ich den Mietwohnungsbau, der seit Jahren durchhängt, durch steuerliche Anreize für Investoren ankurbeln“, sagte er. Im Mietwohnungsbau gebe es zu wenig Investitionen, weil die Rendite zu gering ist. Hier wolle er mit steuerlichen Erleichterungen, „etwa durch vermehrte Abschreibungsmöglichkeiten“, helfen.

Zudem bekräftige Huber, dass die CSU daran festhält, im Mai ein Konzept zur steuerlichen Entlastung der Normalverdiener bei der Einkommensteuer vorzulegen.
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Quelle: Welt