Der Ölpreis auf Rekord, der Benzinpreis auch.

Nun überschlagen sich die Forderungen.

Claudia Kemfert, Energiexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, verlangt eine Sondersteuer für Ölkonzerne.

Um die hohen Benzinpreisausschläge zu dämpfen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Sondersteuer auf die Gewinne von Ölmultis ins Gespräch gebracht.

Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, regte an, mit einem Teil der Einnahmen finanzschwache Autofahrer zu entlasten.

“Die Einnahmen einer solchen Sondersteuer könnten auch den Autofahrern mit niedrigen Einkommen zugute kommen”, sagte Kemfert.

Wie hoch eine solche Steuer sein sollte, sagte sie nicht.

Nach Auffassung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kann der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust der Bundesbürger und damit für die Konjunktur werden.

Grund sei, dass die Bundesbürger einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Benzin ausgeben müssten, sagte GfK-Fachmann Rolf Bürkl.

“Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten.”

Die FDP forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer. CDU und der Automobilclub von Deutschland (AvD) verlangten, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen aus den hohen Spritpreisen an die Autofahrer zurückgeben solle.

“Steigt der Benzinpreis, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen, da sie immer 19 Prozent vom Endpreis ausmachen.

Im Vergleich zu Anfang 2007 nimmt der Staat momentan gut 3 Mrd. Euro mehr pro Jahr ein”, sagte AvD-Sprecher Sven Janssen. Dieses Geld müsse über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden.

“Da ist eine Spritpreissenkung von fünf bis sechs Cent drin”, sagte Janssen. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten, forderte er.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Die abermalige Benzinpreiserhöhung verschaffe “auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen”.

Die müsse er “an die Bürger zurückgeben am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang”, sagte Friedrich.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung.

“Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin”.

Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn “allein der wirkliche Verbrauch” per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.
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Quelle: FTD

In einer seltenen Aktion haben Ärzte, Kassen und Verbraucherschützer ein Pharma-Unternehmen wegen “unverantwortlicher” Marketingmethoden an den Pranger gestellt.

Die Firma Novo Nordisk biete Medizinern 10 000 Euro, wenn sie 100 Patienten zwei ihrer Mittel verordne, heißt es in einer Erklärung der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Das Vorgehen sei “in höchstem Maß unethisch”, urteilen sie.

Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil er von einem gewissen Sinneswandel in der Ärzteschaft zeugt.

Seit Jahrzehnten gehört es zur Praxis, Ärzte durch Prämien zur Verordnung teurer Arznei zu verleiten.

Dazu zählen Veranstaltungen in Luxushotels, kostenlose Software oder sogenannte Anwendungsbeobachtungen. Bei diesen erhält der Arzt Geld, wenn er Patienten neue Medikamente verordnet.

“In Deutschland gibt die Pharmaindustrie jährlich mindestens eine Milliarde Euro für diesen als wissenschatlich bemäntelten Verordnungskauf aus”, sagte der Pharma-Experte Peter Schönhöfer.

Im konkreten Fall der Firma Novo Nordisk geht es um teure Diabetes-Präparate, die nur noch in Ausnahmefällen von der Kasse bezahlt werden: sogenannte kurzwirksame Insulinanaloga.

Kassen und Ärzte sehen durch sie keine therapeutischen Zusatznutzen gegenüber den üblichen Humaninsulinen und schließen sogar Gesundheitsgefahren nicht völlig aus.

Würde ein Patient auf das Mittel umgestellt, müsste er auch damit rechnen, die Differenz zu dem billigeren Insulin selbst zu zahlen.

Novo Nordisk bezeichnet das Angebot den Angaben zufolge als “Forschungsvorhaben”.

Der Arzt müsse einen Bericht über die “Forschungsergebnisse” verfassen und danach “Novo Nordisk Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen geben”.

Die Kassenärzte fürchten um ihren Ruf, wenn die Mediziner auf dieses Angebot eingehen.

“Es geht um die Frage unserer Glaubwürdigkeit”, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Offenbar nehmen die unsittlichen Angebote zu. Viele Firmen setzten verstärkt auf “Direktmarketing beim Arzt”, heißt es in der Erklärung.

Novo Nordisk wies die Vorwürfe zurück.

Die Firma zahle nicht für die Umstellung der Therapie, sagte Sprecher Franz-Jürgen Schell. Wenn ein Arzt ohnehin aus medizinischen Gründen das Novo-Nordisk-Mittel neu verordne, erhalte er Geld für die Dokumentation der Behandlungsergebnisse.

Das Honorar bemesse sich an der Gebührenordnung für Ärzte.

Die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA), in der Novo Nordisk Mitglied ist, kündigte auf FR-Anfrage an, ein Beanstandungsverfahren gegen die Firma einzuleiten.
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Quelle: W.Wagner