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Im milliardenschweren Schmiergeldskandal bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Vorstandschef Klaus Kleinfeld ein Verfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet.
Insgesamt seien bis zu zehn frühere Vorstände und Aufsichtsräte von den Ordnungswidrigkeitenverfahren betroffen, schreibt die “SZ”.
Die Münchner Behörde hatte die Verfahren vergangene Woche gestartet, namentlich aber nur den früheren Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef Heinrich Von Pierer genannt.
Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen von bis zu 1 Mio. Euro belegt werden, strafrechtliche Konsequenzen sind damit nicht verbunden.
Kleinfelds Anwalt Klaus Volk lehnte am Donnerstag jeden Kommentar ab.
Kleinfeld war Ende April 2007 von der Siemens-Spitze zurückgetreten, da der Aufsichtsrat die Verlängerung seines Vertrags verschieben wollte.
Begründet wurde dies damit, dass man weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen in der Korruptionsaffäre abwarten wolle.
Seither sind keine Hinweise auf eine Verstrickung des 50-jährigen Managers bekannt geworden. Kleinfeld gehörte dem Siemens-Vorstand ab 2004 an, ab 2005 als dessen Vorsitzender.
Vergangene Woche beförderte ihn der US-Aluhersteller Alcoa zu seinem Vorstandschef.
In dem nun gestarteten Verfahren geht die Behörde dem Verdacht nach, dass die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte nicht “alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen” ergriffen hätten, “die zur Verhinderung einer Begehung von Straftaten notwendig und erforderlich” seien.
Anwälten zufolge trägt der Vorstand dafür auch als Organ die Verantwortung.
In dem Skandal geht es um Zahlungen von 1,3 Mrd. Euro aus den Jahren 2000 bis 2006, die wohl großteils zur Bildung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt wurden.
Anstoß zu den jüngsten Ermittlungen hatten Zeugenaussagen gegeben, in denen gegen von Pierer schwere Vorwürfe erhoben wurden.
Zwei Ex-Manager hatten behauptet, von Pierer habe bei einem Argentinien-Geschäft Schmiergeldzahlungen angeordnet. Der 67-Jährige weist dies zurück.
Wie die SZ berichtet, wurde gegen Ex-Siemens-Vorstand Volker Jung derweil ein Strafverfahren eröffnet.
Jung unterstützt derzeit den Münchner Finanzinvestor General Capital Group, der für die fürstliche Entlohnung seiner prominenten Berater bekannt ist und 2006 mit anderen Investoren den Dax-Konzern Continental kaufen wollte. Mit Jung zählt die Liste der beschuldigten Ex-Vorstände mittlerweile fünf Namen.
Schon seit Längerem ermittelt wird gegen Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt, Uriel Sharef sowie - in der Affäre um mutmaßliche verdeckte Zahlungen an die Gewerkschaft AUB - gegen Neubürger und Johannes Feldmayer.
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Quelle: A.Maier
