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In der Schweiz liegt mehr Schwarzgeld als in jedem anderem europÀischen Staat.
Doch der Kreuzzug gegen die Steuerflucht zu den Eidgenossen oder nach Liechtenstein trĂ€gt bigotte ZĂŒge.
Als wĂŒrden deutsche Vorhalte nicht reichen, wĂŒten jetzt auch noch die Franzosen: “Mit aller SchĂ€rfe”.
So hat jetzt deren Finanzminister Eric Woerth gedroht, werde seine Regierung gegen die Steueroase Schweiz und das dortige Bankgeheimnis angehen.
Das Kernproblem ist nicht Bern, sondern Uneinigkeit und Inkompetenz innerhalb der EU.
Berechtigt ist der Fingerzeig auf die Schweiz durchaus: Dort liegt mehr Schwarzgeld als in jedem anderen europÀischen Staat. Nimmt man alle Kapitalanlagen der AuslÀnder zusammen, so kommt man auf die unvorstellbare Summe von 2,5 Billionen Euro.
Vor diesem Hintergrund scheinen SchĂ€tzungen nicht abwegig, wonach allein die Deutschen im Laufe der Jahre 170 Milliarden Euro in das Alpenland geschafft haben. Von den FrĂŒchten dieses Kapitals - im vergangenen Jahr vielleicht um die sieben Milliarden Euro - sieht der deutsche Fiskus nur Cents.
An diesem Punkt beginnt auch bereits die Bigotterie deutscher und anderer Politiker. Zur Erinnerung: Die europÀische Zinsbesteuerungsregelung sieht vor, dass jedes Mitgliedsland die VermögensertrÀge von AuslÀndern dem jeweiligen Heimatstaat meldet.
Das Bankgeheimnis gegenĂŒber dem Fiskus ist also faktisch aufgehoben.
Doch Ăsterreich, Luxemburg und Belgien setzten fĂŒr sich eine Ausnahme durch. Dort beharren die Regierungen exakt auf dem Bankgeheimnis, das im Falle der Schweiz jetzt wieder zum Teufelswerk stilisiert wird.
Statt sogenannte Kontrollmitteilungen zu verschicken, ziehen diese drei EU-Staaten von den ZinseinkĂŒnften der AuslĂ€nder im Regelfall eine Quellensteuer ab; per 1.Juli wird ihr Satz von 15 auf 25 Prozent steigen. Von Anfang an wusste jeder, dass diese Regelung nur die Kleinsten unter den SteuersĂŒndern trifft. Wer viel Schwarzgeld bunkert, bringt es zum Beispiel in eine Firma ein und kommt damit um die Quellensteuer herum.
Exakt wie diese drei EU-Mitglieder halten es auch die Schweiz, Liechtenstein und diverse andere Steueroasen. Zu Recht argumentieren sie, dass die EU von AuĂenstehenden nicht strengere Vorschriften verlangen könne als von ihren eigenen Mitgliedern.
Der Schwarze Peter liegt somit nicht in Bern, nicht in Vaduz und nicht in Andorra, sondern in Wien:
Die Ăsterreicher, so heiĂt es auf diplomatischem Parkett, strĂ€ubten sich am stĂ€rksten dagegen, die Barrieren gegen die Steuerflucht zu erhöhen. Die EU muss also erst einmal ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor sie die moralische und vermutlich auch völkerrechtliche Legitimation hat, entsprechenden Druck auf Drittstaaten auszuĂŒben.
Bigott verhalten sich freilich auch die Eidgenossen. Deren Finanzminister verkĂŒndet zur Beruhigung auslĂ€ndischer Anleger gerne, dass er das Bankgeheimnis mit ZĂ€hnen und Klauen verteidige.
GegenĂŒber den eigenen Landsleuten aber hat man es mit einem billigen Trick ausgehebelt: Schöpfen Finanzbeamte Verdacht, so konfrontieren sie den Steuerzahler mit einer “Ermessensveranlagung”. Der BĂŒrger steht dann vor der Wahl, zu bezahlen oder mit einem Stapel von KontoauszĂŒgen anzurĂŒcken.
Tiefe Löcher hat das Schweizer Bankgeheimnis auch schon fĂŒr EU-BĂŒrger - nur reden die Eidgenossen darĂŒber nicht gerne.
Denn auf Grund einer Zusatzvereinbarung zum Schengener FreizĂŒgigkeitsabkommen gilt es nicht mehr, sofern beispielsweise die Hinterziehung von Mehrwertsteuer im Spiel ist.
Vollends auĂer Kraft gesetzt ist das Bankgeheimnis de facto ĂŒberdies seit Jahren fĂŒr amerikanische Steuerzahler. Das ist auch der Grund, warum das Schweizer Bankgeheimnis gegenĂŒber den EU-Finanzbehörden wackelt:
Die Nachbarstaaten mĂŒssen sich nicht schlechter behandeln lassen als Amerika - sofern sie sich jemals ĂŒber wirksame HĂŒrden gegen Steuerflucht einigen.
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Quelle: G.Zitzelsberger




