FinanzBlog24

Gesetzentwurf: Erzwingungshaft für Schuldner und zentrales Schuldnerregister
Sonntag April 13th 2008, 3:09 pm
Abgelegt unter: Schulden, Tagesthemen

Gerichtsvollzieher sollen künftig einfacher auf verborgene Schätze ihrer Schuldner zugreifen können.

Justizminister mehrerer Länder planen nach Informationen eine Reform der Pfändung.

Sie sieht auch eine Erzwingungshaft für jene vor, die Angaben zum Besitz verweigern.

Die Zeiten für Zahlungsmuffel werden härter - zumindest wenn es nach dem Willen mehrerer Justizminister geht.

Nach Informationen beteiligen sich die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen an einer Bundesratsinitiative zur Reform der Zwangsvollstreckung.

Am 28. April soll sie in den Kabinetten eingebracht werden, kündigte der federführende baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) an.

Die Initiative will den Gerichtsvollziehern die Arbeit erleichtern: Zahlt ein Schuldner seinen Kredit nicht zurück, soll er frühzeitig dazu verpflichtet werden, Informationen über Auto, Computer oder Schmuckbesitz offenzulegen.

Damit kann der Gerichtsvollzieher schneller sehen, was er pfänden soll.

Bisher erfahren die Gläubiger dies in den meisten Fällen erst am Ende eines Verfahrens.

Laut Gesetzentwurf können Schuldner zudem bis zu sechs Monate in “Erzwingungshaft” genommen werden, wenn sie die rechtzeitige Auskunft verweigern.

Reichhaltige Informationen erhoffen sich die Minister auch aus den Datenbanken der Behörden: Rentenversicherungsträger, Zentrales Fahrzeugregister und Finanzaufsicht könnten demnach Daten für die Suche nach säumigen Kunden liefern.

Die Justizminister fordern zudem ein zentrales Schuldnerregister.

Bisher erfassen Amtsgerichte am jeweiligen Wohnort, wer seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Bei Umzügen werden die Daten nicht aktualisiert.
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Quelle: reh/dpa





Schweizer Bürger - 2,72% sind überschuldet
Samstag April 12th 2008, 8:39 am
Abgelegt unter: Schulden

In den vergangenen Jahren hat die Überschuldung von Privatpersonen in der Schweiz dramatisch zugenommen.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Laut dem vom Schweizerischen Gläubigerverband Creditreform alljährlich erstellten Schuldneratlas gibt es ein deutliches Stadt-Land-Gefälle.

Die Agglomerationen der Grosstädte weisen eine viel höhere Negativquote auf als die ländlichen Gegenden.

Durchschnittlich sind in der Schweiz 2,72% der Menschen überschuldet. Die Spanne reicht von Null bis knapp 22% in Schaffhausen.

Laut Creditreform leben immer mehr Privathaushalte in der Schweiz auf Pump.

Die Gründe seien vielfältig, ganz generell lasse sich aber ein gesellschaftlicher Wandel feststellen. So hätten sich die Zahlungsbefehle seit 1980 mehr als verdoppelt.

Zahlungsmoral und Konsumverhalten, einst im europäischen Vergleich vorbildlich, gäben immer häufiger ein unschönes Bild ab.

Mahnungen und Betreibungen würden anders als noch vor einigen Jahren viel eher in Kauf genommen.
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Quelle: swissinfo









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