Der Ölpreis auf Rekord, der Benzinpreis auch.

Nun überschlagen sich die Forderungen.

Claudia Kemfert, Energiexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, verlangt eine Sondersteuer für Ölkonzerne.

Um die hohen Benzinpreisausschläge zu dämpfen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Sondersteuer auf die Gewinne von Ölmultis ins Gespräch gebracht.

Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, regte an, mit einem Teil der Einnahmen finanzschwache Autofahrer zu entlasten.

“Die Einnahmen einer solchen Sondersteuer könnten auch den Autofahrern mit niedrigen Einkommen zugute kommen”, sagte Kemfert.

Wie hoch eine solche Steuer sein sollte, sagte sie nicht.

Nach Auffassung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kann der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust der Bundesbürger und damit für die Konjunktur werden.

Grund sei, dass die Bundesbürger einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Benzin ausgeben müssten, sagte GfK-Fachmann Rolf Bürkl.

“Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten.”

Die FDP forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer. CDU und der Automobilclub von Deutschland (AvD) verlangten, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen aus den hohen Spritpreisen an die Autofahrer zurückgeben solle.

“Steigt der Benzinpreis, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen, da sie immer 19 Prozent vom Endpreis ausmachen.

Im Vergleich zu Anfang 2007 nimmt der Staat momentan gut 3 Mrd. Euro mehr pro Jahr ein”, sagte AvD-Sprecher Sven Janssen. Dieses Geld müsse über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden.

“Da ist eine Spritpreissenkung von fünf bis sechs Cent drin”, sagte Janssen. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten, forderte er.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Die abermalige Benzinpreiserhöhung verschaffe “auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen”.

Die müsse er “an die Bürger zurückgeben am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang”, sagte Friedrich.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung.

“Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin”.

Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn “allein der wirkliche Verbrauch” per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.
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Quelle: FTD