Kassen und Patienten werden in Deutschland mit krimineller Energie ausgeplündert.

Ein Gespräch mit Herbert Stelz

Als Fernsehjournalist für TV-Magazine der ARD wie Monitor, Plusminus oder die Wirtschafts- und Verbrauchersendung M€x beim HR berichten Sie unter anderem kritisch über das Gesundheitssystem. Sie haben recherchiert, warum der Verein Transparency International schätzt, daß nahezu jeder zehnte Euro der Krankenkassen in dunklen Kanälen verschwindet.

Wie funktioniert das?

Es geht um Falschabrechnung in jeder Weise. Die gesetzlichen Krankenkassen als Leistungserbringer haben zu wenig Kontrolle. Wir Leistungsempfänger, die Patienten, haben keinen Einblick, was ein Arztbesuch kostet. Die Kassen verwalten als Treuhänder unsere Beiträge. Doch wir erfahren nicht, wie es abgerechnet wird, was der Arzt mit uns macht.

Drastisches Beispiel: Ein Patient wollte von seinem Recht Gebrauch machen, sich nach dem Sozialgesetzbuch V Paragraph 305, am Jahresende eine Auflistung seiner Abrechnungen von der Kasse zu holen. Das Ergebnis war, er wurde als Multiple-Sklerose-Patient abgerechnet – die Krankheit hatte er aber nicht. Fazit: Wer genügend kriminelle Energie hat, kann Kranke und Kassen zur eigenen Bereicherung mißbrauchen.

Der weiße Kittel schützt und macht Kontrolle sowie kritische Berichterstattung besonders schwierig.

In der Zeit haben Sie einmal beschrieben, wie Krankenkassen Milliarden hereinholen könnten –wenn sie Hersteller von krankmachenden Produkten regreßpflichtig machen würden. Haben die Kassen reagiert?

Der Artikel ist zehn Jahre alt. Mittlerweile hat sich einiges getan. Die Krankenkassen haben Stellen eingerichtet, die sich mit Regressen beschäftigen. Sie haben erkannt, daß sich auf diese Weise viel Geld verdienen läßt. In einigen Fällen klagen sie nun gegen die Pharmaindustrie, wenn etwas schiefgelaufen ist. Die Kassen sind auch gesetzlich gehalten, die Versicherten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen (Sozialgesetzbuch V, Paragraph 66).

Das hat einen weiteren Vorteil: Die Geschädigten werden mit ihren Problemen nicht mehr allein gelassen.

Reagieren die Verantwortlichen verschreckt, wenn Sie im Zuge Ihrer Recherchen anrufen?

Das gilt vor allem für die Pharmaindustrie. Ich baue jedoch keine Feindbilder auf, habe kein Sendungsbewußtsein und bin nicht Partei. Und wenn, dann transportiere ich allenfalls Kritik im Namen derjenigen, die keine Lobby haben. Freilich tut das Pharmabetrieben mitunter weh. Ein kritischer Bericht kann bewirken, daß andere Medien das Thema aufgreifen.

Bei welchem Thema waren Sie besonders erfolgreich?

Der sogenannte Blut/Aids-Skandal hat weitreichende Folgen gehabt. Es ging um verseuchte Medikamente, aus Blut hergestellt. Eine unbekannt hohe Anzahl von Patienten verstarb deswegen an Aids. Die Ursache war lange unbekannt. Später wurde ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages eingerichtet, es gab dann ein Entschädigungsgesetz. Wer überlebte, erhielt zumindest eine kleine Rente.

Allerdings hat der Steuerzahler das meiste gezahlt, und die Pharmaindustrie hat sich wieder gedrückt. Ohne meine und die kritische Arbeit anderer wäre es jedoch nicht einmal dazu gekommen. Nachdem der Skandal in Europa aufgeflogen ist, besteht der Verdacht, daß Medikamentenproben in die Dritte Welt geliefert wurden. Aber das ist schwer nachweisbar.

Sind Sie Idealist?

In die Recherche habe ich eine relativ hohe Summe privat investiert, weil ich sie unbedingt zu Ende bringen wollte. Das macht man aber nur einmal.

Welche Resonanz erfahren Sie?

Zuschauer bedanken sich häufig für die kritische Berichterstattung. Viele suchen Rat. Das Fernsehen ist schließlich ein großer Kummerkasten. Auf Internetseiten gibt es Informationen und Hilfestellungen. Einige Zuschriften beantworten wir individuell.

Wie hat sich Ihre Arbeit verändert?

Je länger ich das mache, desto realistischer wird meine Einschätzung, welch dicke Bretter zu bohren sind. Korruption und Filz im Gesundheitswesen sind angewachsen. Diejenigen, die an diesem System verdienen, spielen sich gegenseitig die Pfründe zu.

All das geht zu Lasten der Patienten, die müssen zahlen.

Interview: G.Düperthal

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Herbert Stelz ist Fernsehjournalist beim HR
und setzt sich seit rund 30 Jahren kritisch
mit dem deutschen Gesundheitswesen auseinander

Für die mutmaßlichen Erpresser der Liechtensteiner Landesbank wird es jetzt ernst.

Die Staatsanwaltschaft Rostock erhob heute Anklage gegen die vier Beteiligten – im Falle eines Schuldspruchs drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

Die Ankläger legen den Beschuldigten zur Last, sich im Mai 2005 mehr als 2300 verschiedene Kontendaten verschafft zu haben, die zuvor von einem Mitarbeiter der LLB gestohlen worden waren.

Die Daten hätten sie dazu benutzt, um zunächst die Kontobesitzer zu erpressen.

Die Versuche seien allerdings aus verschiedenen Gründen gescheitert.

Anschließend, heißt es in der Anklageschrift, hätten die vier Angeschuldigten die Daten der Liechtensteinischen Landesbank selbst angeboten – gegen die Zahlung von 13 Millionen Euro.

Für den Fall, dass das Institut die Zahlung verweigere, hätten sie damit gedroht, die Steuerfahndung zu informieren. Für die LLB hätte dies einen beträchtlichen Imageschaden und Kundenverluste bedeutet.

Das Institut habe anschließend in zwei Etappen insgesamt 11,5 Millionen Euro an die Erpresser gezahlt und dafür 1600 Datensätze bekommen.

Eine dritte Übergabe gegen die Zahlung weiterer vier Millionen Euro sei durch die Verhaftung des Hauptbeschuldigten verhindert worden.

Die von der LLB gestohlen Datensätze hätten jeweils die Kontonummer, den Namen des Kontobesitzers samt Adresse und die verbuchten Vermögenswerte umfasst, berichtet die Staatsanwaltschaft Rostock weiter. Die bislang noch nicht an die LLB zurückgegebenen Belegen würden noch gesucht.

Ausgelöst wurde das Verfahren von einem ehemaligen langjährigen Angestellten der LLB.

Der 60-Jährige hatte die Namen und Kontendetails von rund 2500 deutschen Kunden kopiert und seinen Arbeitgeber in der gleichen Wiese erpresst. Die geforderten 18 Millionen Schweizer Franken sah der biedere Ehemann und Familienvater allerdings nicht.

Alles, was seine bemerkenswerte Leistung, Tausende von Kundendaten an internen Sicherungen der Bank vorbei zu kopieren, erbrachte, ist eine Haftstrafe.

Und aus der, heißt es in Liechtenstein, werde er wohl nie mehr entlassen.

Die Liechtensteiner Behörden hatten allerdings ein entscheidendes Detail übersehen, als sie den Einzeltäter kalt stellten.

So kursieren seine Listen nämlich in der Halbwelt, und sie enthalten Daten, die – unabhängig von den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft – für Unruhe unter Deutschlands Steuersündern sorgen.

Quelle: mik