Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten.

„Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt.
Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts – und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen.

Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag.
21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden.
Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken“, sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin.

Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz

A. Stärkung der Bürgerrechte

# Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
# Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa
# Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren
# Start der EU-Grundrechteagentur

B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft

# Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden
# Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug
# Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts
# Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen
# Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland

C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit

# Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug
# Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen
# Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland
# Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice

Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter BMJ zum download.

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XPIDER – der virtuelle Jäger der Steuerfahndung

Der Onlinehandel boomt wie nie zuvor. Bereits drei Viertel aller Internetnutzer in Deutschland kaufen online ein und diese Tendenz zeigt klar nach oben. Auch die Finanzverwaltung hat erkannt, dass das Internet sich zu einer ernstzunehmenden Wirtschaftskraft entwickelt hat, mit der immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen. Besonders der Warenverkauf über virtuelle Marktplätze wird immer beliebter und Auktionsplattformen wie eBay, Hood oder Azubo entwickeln sich mehr und mehr zum Tummelplatz von Onlineshops und Privatanbietern.

Die riesigen Ausmaße und scheinbare Anonymität des Internets rufen aber auch eine Vielzahl von schwarzen Schafen auf den Plan – Powerseller, die Ihren Umsatz und Gewinn nicht immer ordnungsgemäß versteuern oder getarnte Gewerbetreibende, die im großen Stil fabrikneue Ware über einen privaten Account anbieten und so Gewährleistungsverpflichtungen und Gewinnbesteuerung umgehen.

Doch die Steuerfahndung schläft nicht. Die Beamten nutzen modernste Technik und haben verstärkt den Internethandel ins Visier genommen. Dabei ist es vor allem eine geheimnisumwitterte Suchmaschine der neuesten Generation, die dem Finanzamt ungeahnte Perspektiven der Online-Fahndung erschließt. XPIDER heißt die intelligente Software mit Wissensmanagementkomponente, über deren Funktionsumfang und Suchstrategien sich die Finanzverwaltung beharrlich in Schweigen hüllt.

Dieser Webcrawler durchforstet seit 2003 in rasender Geschwindigkeit und von vielen unbemerkt alle Arten von virtuellen Verkaufsplattformen. Dabei werden täglich rund vier Millionen Internetseiten durchsucht, wobei Käufe und Verkäufe für jeden Anbieter gesammelt und Nachweise über Art und Menge der umgeschlagenen Waren gespeichert werden können. So werden Verbindungen zwischen An- und Verkäufer hergestellt und die gesammelten Daten mit dem Handelsregister oder internen Datenbanken des Bundes abgeglichen. Dabei hinterlegt XPIDER die gefundenen steuerlich relevanten Daten als vor Gericht verwertbare Beweise und übermittelt diese an die Finanzbehörden der Länder.

Interessant für die Suchmaschine sind besonders eBay-Anbieter, die über viele Bewertungen von Käuferseite verfügen, gleichzeitig jedoch steuerlich bei den Finanzbehörden nicht als Gewerbetreibende registriert sind. XPIDER analysiert diese Profile entsprechend genauer. Stellt sich hier beispielsweise heraus, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gefälscht ist oder fehlt, schlägt der Webcrawler automatisch Alarm. Die Auktionshäuser sind dann verpflichtet, die persönlichen Daten des Nutzers herauszugeben und auch Meldebehörden und Deutsche Post unterstützen die Beamten bei der weiteren Recherche.

Geht es um größere Beträge, die dem Finanzamt gegenüber verschwiegen wurden, rückt die Steuerfahndung schon mal mit bis zu vier Trupps zur Hausdurchsuchung an. Neben den oft nicht unerheblichen Steuernachzahlungen drohen den Betroffenen je nach Umfang und Schwere der Tat hohe Bußgelder bis hin zu zehn Jahren Haft.

Für 2007 ist davon auszugehen, dass die Zahl der durch XPIDER aufgespürten Steuersünder sprunghaft ansteigen wird, denn der Umzug von eBay nach Luxemburg und die Umstellung der Unternehmensregister auf elektronische Führung erleichtern der Suchmaschine und den Beamten die Recherche ungemein.

Gewerbliche Online-Händler und Privatanbieter sollten also in Zukunft gewissenhafter sein und bei ihren virtuellen Auktionen und Kleinanzeigen die steuerlichen Verpflichtungen der erzielten Einnahmen berücksichtigen. Das Internet mag zwar auf den ersten Blick unübersichtlich, chaotisch und anonym erscheinen und viele Möglichkeiten zum virtuellen Versteckspiel liefern, aber wer weiß schon genau, welche ausgeklügelten Fahndungsmethoden noch hinter den Türen des Fiskus auf ihren Einsatz warten oder bereits die ersten Testläufe abschließen.

Pressemitteilung von: OnlineSteuerRecht.de

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